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«Wozu brauchen wir Parteien?»

Moritz Leuenberger - Eingangsreferat zu einer Diskussion mit der ÖVP in Wien, 25. Juni 2007

Wir könnten viel, wenn wir zusammen stünden

Der historische Ursprung der Parteien ist für die Politologen rund um den Globus unzweifelhaft festgestellt. Er geht zurück auf das Gespräch eines Herrn Stauffacher mit einem gewissen Tell, Willhelm Tell. Dieses lautete gemäss Aufzeichnungen des Reporters Friedrich Schiller folgendermassen:

Stauffacher:  Wir könnten viel, wenn wir zusammen stünden
Tell:   Beim Schiffbruch hilft der Einzelne sich leichter
Stauffacher:  So kalt verlässt ihr die gemeine Sache?
Tell:   Ein Jeder zählt nur sicher auf sich selbst
Stauffacher: Verbunden werden auch die Schwachen mächtig
Tell:   Der Starke ist am mächtigsten allein.

Wir wissen: Tell hat sich dann doch noch in die gemeinsame Sache einspannen lassen, als er mit seiner Armbrust einen Österreicher erschoss. So ist alles gut gekommen, mindestens für die Eidgenossen. Dennoch fasziniert die Idee, dass jeder für sich selber der Stärkste sei, die Schweizerinnen und Schweizer immer noch. Sie wollen nicht in die EU und der grosse Teil von ihnen ist nicht Parteimitglied. Die Wählerschaft einer Partei ist bei uns sehr viel grösser als die Mitgliedschaft.

Die Überzeugung, selber den Schlüssel für die Probleme dieser Welt zu besitzen, äussert sich dann etwa in Bürgerbriefen oder Blogbeiträgen:

  • Vor kurzem schrieb mir ein Blogger:  "Es wäre doch so einfach. Besteuern Sie, Herr Bundesrat, das Benzin und alle anderen nicht  CO2-neutralen Treibstoffe  so hoch, dass Sie damit die erneuerbaren Energien konkurrenzfähig machen. Wieso machen Sie das nicht einfach?"
  • Auch zum Problem der Ferienstaus am Gotthard habe ich in einem Bürgerbrief einen interessanten Lösungsvorschlag erhalten:  "Wir kennen in der Schweiz Bergstrassen, welche nur zu geraden oder ungeraden Stunden befahrbar sind. Und das hat sich ganz gut etabliert. Man stellt sich darauf ein und wartet  in einem Café oder im Auto ganz gelassen, bis man starten kann, weil man weiss, wann die Strasse geöffnet wird. Weshalb, Herr Bundesrat, macht man dies nicht auch am Gotthard und dies gerade jetzt in der Klimadiskussion und dem Klima zuliebe? Meinen Sie nicht auch, dass diese Idee bestechend sei?"

Sich für eigene Interessen zusammentun

Ideen sind oft bestechend. Ich schlage deshalb jetzt dem österreichischen Verkehrsminister vor, in den geraden Stunden den Gotthard zu öffnen und in den Ungeraden den Brenner. Die Umsetzung solcher Ideen gelingt jedoch meist nicht auf Anhieb. Jedenfalls nicht, wenn es einer im Alleingang versucht - sei er Politiker oder Bürger. Wer etwas erreichen will, braucht Verbündete. Menschen schliessen sich mit anderen zusammen, weil sie so ihre Interessen besser vertreten und durchsetzen können.

  • Das kann  eine  Vereinigung von Ladenbesitzern sein, die das Stadtzentrum  attraktiv gestaltet und so gegen  Einkaufszentren in der Peripherie antritt. Da ist das gemeinsame Ziel klar.
  • Schliessen sich Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu einem Verband oder einer Gewerkschaft zusammen, ist das Ziel schon weniger eindeutig.
  • Ein Verband "der Wirtschaft" hat noch mehr Mühe, das gemeinsame Ziel zu finden, denn die Interessen von Export und Import divergieren, die Ziele von weltweit tätigen Handelsunternehmen und KMU widersprechen sich oft.

Sich für ein ideelles Anliegen zusammentun,

- um das öffentliche Gewissen zu schärfen

Es gibt Gemeinschaften, die nicht nur ihre  Partikulärinteressen vertreten, sondern für ein Ideal kämpfen. Umweltverbände prangern weltweit die Umweltverschmutzung an. Menschenrechtsorganisationen kämpfen gegen Armut und Diskriminierung.

Solche Bewegungen haben zwar ein ideelles, aber doch immer nur ein einziges Ziel vor Augen. Sie wollen auf ihr Anliegen aufmerksam machen und es propagieren. Sie pflegen ihre Gesinnung, beharren auf ihrem Ziel und überlassen jedoch die Umsetzung den Verantwortlichen in Parlament und Regierung. Sie können einzig ihre Gesinnung öffentlich hochhalten, weil sie sich weder um die Durchsetzbarkeit, noch um Kleinigkeiten wie die Finanzierung oder die Rechtslage kümmern.

Um es nicht bei der reinen Gesinnungspflege bewenden zu lassen, engagieren sich auch ideell motivierte Gruppierungen in der Verantwortung. Das kann die Arbeit eines Hilfswerkes, einer Mission, eines WWF's mit konkreten Projekten sein. Diese Arbeit hat auch als Einzelhilfe grosse gesellschaftliche Bedeutung und ist daher in einem weiteren Sinne auch politisch, jedoch nicht Parteiarbeit.

In der Schweiz nutzen einzelne NGO die Mittel der direkten Demokratie und lancieren Volksinitiativen.  So hat sich die Alpeninitiative zum Ziel gesetzt, den alpenquerenden Schwerverkehr auf der Strasse zu halbieren. Sie hat das Schweizer Volk mit einer Initiative dazu gebracht, dieses Verlagerungsziel in der Verfassung zu verankern: Nicht mehr als 650'00 LKW sollen die Schweiz transitieren. Die Umsetzung der Verlagerung überlässt sie nobel dem Verkehrsminister und spricht, wenn es ihr nicht rasch genug geht, von Verfassungswidrigkeit und - viel schlimmer - von Phantasielosigkeit.

Monothematische Parteien

Gewissermassen als Interessenverbände, die ihre eigenen Anliegen auch im Parlament umsetzen wollen, gibt es monothematische Parteien, die sich nur für ein Thema engagieren:

  • In Zürich existiert eine Hundepartei, die sich im Gemeinderat gegen den Leinenzwang und dafür einsetzen will, dass der Hundekot nicht in Plastiksäckchen eingesammelt werden muss.
  • Auf nationaler Ebene hat die Autopartei  mit dem Slogan "Freiheit" einst Fraktionsstärke erreicht. Sie kämpfte für die Emanzipation des Automobils. Im Laufe der  Arbeit im Parlament musste sie erkennen, dass das Auto doch auch auf weitere Rahmenbedingungen angewiesen ist, um sich frei zu entfalten. Deswegen ist sie dann von der Schweizerischen Volkspartei resorbiert worden.
  • Die Haschischpartei hatte als einziges Ziel die Legalisierung von Cannabis. Das hat sie nicht erreicht und sich deshalb in einer süsslichen Wolke aufgelöst.
  • Ist die grüne Partei auch monothematisch?

Franz Josef Strauss hat die Bayern seinerzeit gewarnt: "Die Grünen sind wie Tomaten: Zuerst sind sie grün, dann werden sie rot."   Er hatte insofern Recht, als die Übernahme von Verantwortung tatsächlich die Farbe verändern kann. Aber nicht alle Grünen werden rot.  In der Schweiz wurden die Grünen in den letzten Jahren von einer oppositionellen Umweltschutzbewegung zur Partei, die  ihre Überzeugung umsetzen und im Parlament mitwirken will. Bei dieser Arbeit entdeckten viele Umweltidealisten kompliziertere gesellschaftliche Zusammenhänge. Vom reinen Umweltschutz gelangten sie langsam hin zur Nachhaltigkeit, das heisst, sie waren gezwungen, die Zielkonflikte Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftsverträglichkeit in ihrer Komplexität anzugehen. In einigen Kantonen nehmen die Grünen heute Regierungsverantwortung wahr, weswegen auch die Parteibasis mit gesellschaftlichen Problemen aus anderen Bereichen konfrontiert wurde. Das hat prompt zu einer Spaltung in die eher marktwirtschaftlich orientierten Grünliberalen und die eher linkssozial ausgerichteten  Grünen geführt. Beide sind sie heute plurithematische Parteien mit dem Umweltschutz als ideellem Hintergrund.

Die Volksparteien mit einer Weltanschauung

Auch die heutigen grossen Volksparteien entstanden aus einer ideellen Grundhaltung. Zwei Wesensmerkmale prägen sie:

  • Sie setzen ihre Vorstellungen konkret um und übernehmen dazu Verantwortung in Parlament und Regierung.
  • Volksparteien wollen die Gesellschaft gestalten und in allen gesellschaftlichen Bereichen Einfluss nehmen.

Beides führt automatisch zu Zielkonflikten, Volksparteien müssen zwangsläufig den Ausgleich zwischen mehreren Zielen suchen, mit anderen Worten, sie pflegen den ethischen Diskurs. Es sind Parteien, die einer "Weltanschauung" verpflichtet sind, der Aufklärung, der christlichen Moral, dem Liberalismus, der gesellschaftlichen Solidarität. Der Ausdruck "Weltanschauung" sagt es schon: Es geht um eine ganzheitliche Anschauung darüber, welche Stellung der Mensch "in der Welt" hat. Sie machen Vorschläge zur Höhe der Steuerbelastung ebenso wie zur Frage, welche Investitionen zu finanzieren sind, äussern sich zur Höhe der Renten, zum Bau von Strassen und zur Deckung der Krankenkosten, zur Gentechnologie, zur Atomkraft und, was von ebenso grosser Sprengkraft sein kann, zur Länge des Elternurlaubs.

Der zweite Konfliktherd ergibt sich aus dem Willen zur Umsetzung oder aus der Verantwortungsethik. Zwei Aufgaben sind nicht immer leicht unter einen Hut zu bringen:

  • Die Parteien müssen einerseits "Parteilichkeit" pflegen, also öffentlich kundtun, was ihre Grundhaltung ist und wie sie diese verwirklichen möchten.
  • Sie müssen aber auch zum Kompromiss bereit sein, um ihre ideale Vorstellung so gut wie möglich umzusetzen. Sie gehen eine Koalition ein oder schmieden im Einzelfall eine Lösung mit Verhandlungspartnern.

Diese beiden Grundaufgaben führen die Parteien zuweilen in grösste Spannungen. In unserer SP jedenfalls wird stets wieder über den Ausstieg aus der Regierungsverantwortung diskutiert, sobald der Basis ein Kompromiss zu weit gegangen ist.

Diese Spannungen kennen die NGO nicht.

Die "Zivilgesellschaft" und die Demokratie

Öffentlichkeit ist nicht identisch mit Politik. Religiöse Gemeinschaften treten in der Öffentlichkeit auf, Schriftsteller und Künstlerinnen wenden sich an die Öffentlichkeit, karitative Vereinigungen und Umweltverbände, die ganze Palette der NGO, der Nicht-Regierungs-Organisationen, wirkt öffentlich. Um diesen Bereich der Öffentlichkeit zu bezeichnen, benützen sie gern den Begriff der Zivilgesellschaft.

Für eine freiheitliche Gesellschaft ist wichtig, dass sich der Bereich der Öffentlichkeit und der Bereich der Politik nicht decken. Dazu müssen die Parteien auf Bewegungen hören, welche Anliegen der Gleichstellung, des Umweltschutzes, der Friedensarbeit, der Grundrechte, usw. aufnehmen. Die ideellen Verbände nehmen gerade wegen ihrer Monothematik Entwicklungen wahr und machen auf ein Problem, eine Ungerechtigkeit oder auf einen Skandal aufmerksam, einseitig und unausgewogen zwar, aber eben doch sensibel. Oder sie haben als Erste eine gute Idee für die Lösung eines Problems, wie die Alpeninitiative mit der Alpentransitbörse. Das ist die nötige Funktion von NGO.

Was aber ist die Funktion der so genannten Zivilgesellschaft?

Kofi Annan sagte kürzlich sinngemäss:

"...Informationstechnologien haben es der Zivilgesellschaft ermöglicht, auf der ganzen Welt die wahre Hüterin der Demokratie zu sein. Unterdrücker können sich nicht mehr hinter ihren Staatsgrenzen verschanzen. Eine starke Zivilgesellschaft, die über alle Grenzen hinweg mit modernen Kommunikationsmitteln verbunden ist, wird das nicht mehr zulassen."

Damit wird der Zivilgesellschaft eine politische Funktion zuerkannt: Sie überwache den schon erreichten politischen Status quo und solle gesellschaftliche Konflikte unter Kontrolle haben. Die Macht der Zivilgesellschaft sei eine Kontrollmacht, sie sei der Wachtturm für die  Demokratie und zwar auf der globalen Ebene. Aus der Sicht der europäischen Demokratien muss ich dieser Funktion der Zivilgesellschaft widersprechen, vorab aus zwei Gründen:

  • Wohl bezeichnen sich die NGOs in ihrer Gesamtheit als Zivilgesellschaft. Doch es formiert und formuliert sich die Gesamtheit der "Zivilgesellschaft" in Tat und Wahrheit gar nie. Es ist immer ein einziger Verband (allenfalls mehrere gleich gesinnte Verbände, wenn es um ein bestimmtes Thema geht), der sich flugs zu "der Zivilgesellschaft" erklärt. Die Diskussion um die Konflikte zwischen den oft widersprüchlichen gesellschaftlichen Zielen findet also in dieser "Zivilgesellschaft" gar nicht erst statt.
  • Zum Zweiten beschränkt sich diese "Zivilgesellschaft", so sie denn überhaupt existiert, auf die Pflege der Gesinnung, nimmt jedoch keine Umsetzungsverantwortung wahr. Das ist ein grosser Unterschied zur Gesellschaft der Citoyennes und Citoyens, wie sie die Aufklärung als gestaltende Bürgerschaft versteht.

Daran ändert auch der Einfluss, den NGO auf das politische Geschehen pflegen, nichts. Parlament und Parteien durch öffentliche Positionsbezüge und Lobbying zu beeinflussen, ist etwas anderes, als die Verantwortung der Umsetzung auch tatsächlich selber wahrzunehmen. Vertreter von NGO drängen zwar darauf, an UNO-Umweltkongressen in die offiziellen Delegationen aufgenommen zu werden und an deren Sitzungen teil zu nehmen. Dennoch lassen sie sich in die dort erarbeiteten Beschlüsse später nicht einbinden.

Der Umstand, von der Umsetzungsverantwortung entbunden zu sein oder sich mit ihr gar nicht erst näher einzulassen, führt dann zur Vermessenheit, Politik im Allgemeinen und die Parteien im Speziellen als Parteifilz mit faulen Kompromissen, mit Mauschelei, ja mit Korruption und Bestechung gleichzusetzen, womit man sich nicht beschmutzen will.

Diese Einstellung ist zumindest in einer Demokratie unakzeptabel. Die Zivilgesellschaft, die als mahnendes Gewissen auftritt, sich jedoch nicht praktisch an der Umsetzung beteiligen will, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, wonach jeder verpflichtet ist, sich an den Geschäften des Staates zu beteiligen und Mitverantwortung zu tragen. Wir binden ja die einzelnen NGOs auch ein, indem wir sie konsultieren oder ihnen wie im Umweltbereich ein Beschwerderecht einräumen. Sich als Inkarnation der lauteren Wahrheit zu verstehen, die im Gegensatz zu allen Parlamenten und Regierungen nicht die Flecken des Kompromisses, die Verwerflichkeit der Macht und damit, so wird ja suggeriert, die Schuld der Korruption trägt, mag in Diktaturen seine Berechtigung haben. Die Ethik der Demokratie gebietet hingegen den Einsatz aller Bürgerinnen und Bürger und entbindet sie nicht von der Verantwortung. Sie können sich nicht auf dem Plüschsofa der Gesinnung räkeln und sich die Hände in Unschuld waschen. Der Ausdruck Zivilgesellschaft hat in der Demokratie schlicht und einfach keinen Platz, denn die Demokratie will die Zivilgesellschaft sein. Allerdings keine Zivilgesellschaft der besseren Gesinnung , sondern eine Gesellschaft der Verantwortung.

Warum es politische Parteien braucht

Politische Parteien haben nicht nur die Funktion, die Gemeinschaft mit zu organisieren, also die Politik im engeren Sinne zu gestalten. Sie nehmen all die öffentlichen Funktionen der NGO ebenso wahr und sie haben auch weitere gesellschaftliche Bedeutung.

- Motive, in eine Partei einzutreten

Wir treten einer Partei nicht nur bei, um ein Anliegen effizient umsetzen zu können, sondern auch, weil wir mit Gleichgesinnten zusammen sein wollen. Wir pflegen das Zusammengehörigkeitsgefühl, suchen Freundschaften, manche streben sogar einen Familienersatz an. Deswegen kennen Parteien auch Familiendramen. In Frankreich kam es zur Scheidung eines Paares, das nicht einmal verheiratet war. Was bei religiösen oder sportlichen Vereinen ein Motiv ist, ist auch bei Parteien ein Beitrittsgrund. Deswegen führen Parteien gesellige Anlässe durch, die SVP organisiert Puurezmorge (Frühstücke nach Bauernart) und die Gartenpartei lädt zu garden partys ein.

Die Mitarbeit in einer Partei schafft ein Wir-Gefühl und stiftet Identität. Es heisst nicht vergeblich: Die Menschen wollen Partei ergreifen, was soviel heisst, wie, zu etwas stehen, sich zu anderen Mitmenschen oder zu einer Überzeugung bekennen. Das führt automatisch auch zu Abgrenzungen gegenüber "den anderen". Die Roten gegen die Blauen, die Gelben gegen die Schwarzen. Es gab früher ganze Täler in der Schweiz, wo es nur eine Partei gab. Sofort bildeten sich Untergruppen, die sich untereinander erbittert bekämpften. Abgrenzung gehört zur Identität. Parteien sind also auch dazu da, die Parteilichkeit zu pflegen, sich unter einer gemeinsamen Farbe zu finden. Als meine Schwiegermutter ihrer Familie in der Steiermark meine Heirat verkündete, hat sie meine hervorragenden Eigenschaften als Ehemann mit einem kurzen Satz  angepriesen: " Es ist ein Roter." Ihre Schwester ist allerdings eine "Schwarze", hat mich aber dennoch mit der Antwort akzeptiert: "Bei einem Schweizer ist das nicht so schlimm."

Die Farbenlehre der politischen Parteien führt zu Glaubensbekenntnissen und birgt die Gefahr, nur den Glauben an die eigene Idee gelten zu lassen. Nur wer den echten "Glauben" hat, ist ein echtes Parteimitglied. Abweichler werden als Abtrünnige exkommuniziert. Vor kurzem schlossen die französischen Sozialisten den jetzigen Aussenminister Kouchner aus, weil er in der Regierung Sarkozy Verantwortung übernehmen will.

- Motive, eine Partei zu wählen

Verbände, die den richtigen Glauben pflegen, sind in der Tat Orientierungshilfen, Fixsterne für Menschen, die auf komplizierte politische Fragen nicht selber eine Antwort finden. Sie sind im Sinne des Wortes Parteianhänger. Dabei orientieren wir uns aber keineswegs immer am Parteiprogramm. Das Motiv kann ganz generell eine Opposition gegen die "Regierenden" sein. Das kann dazu führen, prinzipiell der Opposition die Stimme zu geben. Das geschieht oft vollkommen unabhängig davon, welche Inhalte eine Partei tatsächlich vertritt, einzig aus einem Gefühl der Benachteiligung: Wir da unten gegen die da oben. In der Schweiz stimmten die Arbeiter solange für die Sozialdemokraten, wie  diese klar in der Opposition waren. Als sie den Marsch durch die Institutionen geschafft hatten und genau das, was sie versprachen, umzusetzen begannen, wechselten viele zur rechtskonservativen Volkspartei, weil diese - obwohl sie auch in der Regierung vertreten ist - am lautesten gegen die "classe politique" wetterte. Verbindender als die Inhalte ist oft die gesellschaftliche Position.

Es gibt auch das Gegenteil: Bei Wählern, die sich nicht als benachteiligt sehen wollen (selbst wenn sie es sind), ist zu beobachten: Sie wählen die Siegerpartei, sie schliessen sich den Erfolgreichen  an.

In der Schweiz wird heute bei Wahlen zunehmend panachiert, d.h. es wird nicht eine vollständige Parteiliste in die Urne gelegt, sondern wild unter den Kandidaten der verschiedenen Parteien kombiniert. Wählerinnen und Wähler bilden sich ihre eigene Meinung über die Kandidierenden und folgen bei der Stimmabgabe nicht mehr einer Partei.

Ganz allgemein nehmen Parteibindungen ab. Vor wenigen Wochen entschied sich der Kanton Glarus, Österreich zu folgen. Die Stimmberechtigten haben an einer öffentlichen Versammlung das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 herabgesetzt. Es ist kein Zufall, dass ein solcher Entscheid an einer Landsgemeinde fiel, wo jeder sein Anliegen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern direkt darlegen kann. Da spielte es keine Rolle, dass der Anstoss von den Jungsozialisten kam, auch wenn die Mehrheit der Stimmenden in diesem Bergkanton nicht jung und schon gar nicht sozialistisch ist. Was zählte, war die Kraft der Überzeugung und die Bereitschaft, einen Vorschlag unabhängig von Parteibindungen zu überdenken.

Politikern und damit auch den Parteien wird heute wenig Glaubwürdigkeit attestiert, noch weniger haben nur Journalisten.

Stattdessen orientieren sich Menschen an Idolen, mit denen sie sich identifizieren. Das sind gelegentlich Schauspieler, Showmaster oder Fernsehsprecher, die als Meinungsmacher auftreten können. Die amerikanische Talkmasterin Oprah Winfrey ist nicht nur die reichste Frau der USA, es wird ihr auch der grösste gesellschaftliche Einfluss auf die Nation zugeschrieben.

Einschub: Kleine helvetische Nabelschau

Besonderheiten der Parteien in einem Land mit verschiedenen Sprachen und Kulturen

Man spricht nicht vergebens von einer Parteienlandschaft. Die Geographie, die sozialen, sprachlichen und kulturellen Eigenheiten eines Landes prägen die Parteien mehr, als dass die Parteien die Länder und ihre Menschen prägen würden.

Sprachliche und kulturelle Elemente, die Zugehörigkeit zu einem urbanen oder ländlichen Umfeld spielen in vielen politischen Fragen eine mindestens ebenso grosse Rolle wie die Parteizugehörigkeit. Darüber, welche Rolle dem Staat zukommt, scheiden sich die Geister entlang der Sprachgrenze, unserem Röstigraben, mehr als entlang den Parteilinien. In der französischen Schweiz ist der Glaube an einen starken Staat über die Parteigrenzen hinweg viel stärker verankert als in der Deutschschweiz. Ebenso war die französische Schweiz praktisch geschlossen für den Beitritt zum EWR, in der Deutschschweiz überwogen die Skeptiker.

In Belgien vertritt keine Partei alle Sprachgruppen, die Parteien sind entweder frankophon oder flämisch. Anders in der Schweiz: alle grossen Parteien sind in allen Landesteilen vertreten. Keine vertritt nur eine Sprachgruppe und damit eine einzige Kultur. Dies bedeutet, dass die Unterschiede innerhalb der Parteien auszuhalten sind.

Besonderheiten der Parteien in einer direkten Demokratie

In der direkten Demokratie kann jedes Gesetz einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Die Stimmbürger können jederzeit die Oppositionsrolle selber übernehmen und die Notbremse ziehen. Die Regierung kann laufend zurückgepfiffen werden; radikale Veränderungen bei den Wahlen drängen sich da gar nicht auf.

Deswegen bemühen sich Regierung und Parlament, ein Gesetz  "referendumstauglich" auszugestalten, nämlich so, dass kein Referendum ergriffen wird oder, wenn das doch der Fall sein sollte, das Gesetz in der Volksabstimmung Zustimmung findet. Dies führt zu einem steten Schielen auf die Volksmeinung.

Wahlen in der Schweiz sind deshalb kaum Regierungswahlen. Parteien müssen vor den Wahlen nicht ihre künftige Regierungspolitik darlegen. Sie können ihre Idealpositionen definieren. Schweizerische Parteiprogramme tendieren deshalb zu viel radikaleren Positionen als in unseren Nachbarländern. Noch heute hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz  "die Überwindung des Kapitalismus" im Parteiprogramm.

Weil sich in der Schweiz kein Mehrheits- und Oppositionssystem bilden kann, regieren die Parteien nie allein. Die Parteien nutzen selber auch die Volksrechte. Sie lancieren Initiativen und Referenden und positionieren sich bei jeder einzelnen Sachabstimmung. Sie wahren sich also jederzeit ihre Unabhängigkeit von der Regierung, obwohl sie darin vertreten sind. Auch die NGO können das und das dürfte der Grund sein, dass Greenpeace bei uns nicht dieselbe Rolle spielt wie in anderen Ländern. Man sagt sich, die können ja ein Referendum ergreifen, statt sich immer nur anzuketten. Das führt dazu, dass die vier Regierungsparteien auch keine Koalition bilden. Der Bundesrat wird vom Parlament zwar nach einer Zauberformel gewählt. Jede grössere Partei soll in der Regierung nach Massgabe ihrer parlamentarischen Sitzstärke vertreten sein. Aber weder die Parteien noch die Regierungsmitglieder einigen sich auf ein Regierungsprogramm. Dennoch vertreten die Mitglieder der Regierung die getroffenen Entscheide nach aussen geschlossen, auch gegenüber ihren eigenen Parteien. Ohne diese zumindest äusserliche Geschlossenheit liessen sich Volksabstimmungen kaum gewinnen. Scharnierstelle zwischen den oft radikalen Parteipositionen und den tatsächlichen Beschlüssen in der Regierung ist also das eigene Regierungsmitglied. An ihm liegt es, den Anliegen der eigenen Partei in der Regierung Gehör zu verschaffen und gleichzeitig seiner Partei zu erklären, weshalb es einem Kompromiss zugestimmt hat und ihn mitträgt.

Wie herrlich muss demgegenüber die Regierungsarbeit in einer Koalition sein. Es gibt den Koalitionsvertrag, auf den man verweisen kann, keinerlei Interpretationsschwierigkeiten, ein Leben in Minne und Effizienz....

Im Vergleich zu Parteien in einer repräsentativen Demokratie

So wie in der direkten Demokratie auf die Referendumstauglichkeit einer Vorlage geschielt wird, so schielen die Parteien in der repräsentativen Demokratie auf die Mitte.

In Europa teilen sich zunehmend zwei grosse Parteien die politische Macht. In der Regel stellt diejenige Partei mit den meisten Stimmen den Präsidenten oder Kanzler (ausser in den USA). Wer die Regierungsmacht erhält, entscheiden die Stimmen der Mitte. Um sie buhlen die Parteien in ihren Programmen. Das kann im Wahlkampf zu einer Angleichung der Positionen führen, die die Parteien nur noch in wenigen Grundsatzfragen  unterscheidbar macht. Es führt auch oft zu Pattsituationen mit zwei annähernd gleich starken Parteien. Und wenn sie sich dann zu einer grossen Koalition zusammenschliessen, tun sie das als vormalige politische Gegner. Das Ringen um Lösungen findet in der Öffentlichkeit statt und es ist nicht leicht, die gefundenen Kompromisse zu erklären. Aber es ist eben die Folge der Verantwortung, einer Verantwortung, welche Parteien übernehmen und übernehmen müssen.

Die Kraft zu erneuern

Eine demokratische Gesellschaft braucht den Wettbewerb der Ideen darüber, wie wir sie gestalten wollen. Dazu braucht es Menschen, die ihre Ideen aufgrund ihrer Weltanschauung formulieren, sie entwickeln und sich dazu mit anderen zusammen tun.

Das führt zu Parteilichkeit, nämlich dazu, zur eigenen Überzeugung zu stehen und für sie zu kämpfen. Diese Parteilichkeit nehmen freilich andere ebenso wahr und das ist gut so. Partei kommt von pars, Teil. Keine Partei hat die alleinige Wahrheit für sich gepachtet. Ein Wettbewerb der "Teile", also der Parteien und ihrer Ideen ist Voraussetzung für die Erneuerung in der Demokratie. Deswegen ist es nicht begrüssenswert, wenn sich Parteien im Kampf um "die Mitte" einander bis zur Unkenntlichkeit annähern. Eine Einheitspartei ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit anderen Worten, eine Demokratie braucht politische Vielfalt und den Wettstreit der Ideen.

Die Verantwortung wird erst wahrgenommen, wenn die Parteien versuchen, ihre Überzeugung auch umzusetzen. Dazu sind sie in einer Demokratie auf den Kompromiss angewiesen. Der Kompromiss und die Kompromissverhandlungen können gestalterisch genutzt werden, um wieder neue Erkenntnisse zu gewinnen. Das gelingt nur, wenn beide Seiten  bereit sind, sich mit neuen und ungewohnten Ideen, mit fremden Erfahrungen, mit anderen Denkarten und Perspektiven auseinanderzusetzen, sie aufzunehmen und für die Gemeinschaft fruchtbar zu machen, sie nicht in einem Parteiapparat zu ersticken und ihnen den Zugang nicht mit parteichinesischer Besserwisserei zu versperren.

Diese schwierige und anspruchsvolle Arbeit legt die vielfältigen Kräfte frei, die in einer Demokratie schlummern.

Um sie zu wecken und für die öffentliche Sache zu nutzen, braucht es die Parteien.