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Ethik und Demokratie

Wie antwortet die direkte Demokratie auf ethische Fragen?

Begrüßung der drei Nationalen Ethikkommissionen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Bern, 16. April 2015

Moritz Leuenberger

Ich heisse Sie herzlich willkommen im äusseren Stand, in welchem 1731 eine Art Jugendparlament tagte, später die Tagsatzung, die hier die erste liberale Bundesverfassung von 1848 beschloss, und schliesslich der Ständerat, den Sie morgen im Bundeshaus besuchen.

Auch im Namen Schweizerischen Bundesrat heisse ich Sie willkommen, selbst wenn ich ihm nicht mehr angehöre. Ihre Tagung steht ja unter dem Thema „Kultur des Sterbens“ und da wir alt Bundesräte vor allem an Beerdigungen delegiert werden, ich war letztmals bei derjenigen von Richard von Weizsäcker, haben wir eine Generalvollmacht bei allen Themen des Sterbens und brauchen nicht jedes Mal ein ausdrückliches Mandat.

Nun spricht aber Herr Prof. Höffe morgen zur „ Kultur des Sterbens und zur Kultur des Lebens“, so dass ich mich doch noch bei der Bundespräsidentin versicherte, ob ich wirklich hier für den Bundesrat sprechen dürfe, weil es ja nicht nur ums Sterben geht. Ich habe ein Placet erhalten, es umflort mich ein selbstbewusster Hauch von Offizialität: Ich freue mich ausdrücklich im Namen des Bundesrates, dass Sie den Weg zu uns in die Schweiz gesucht haben und begrüsse Sie herzlich.

Die Vertretung des aktiven Bundesrates durch ein zurückgetretenes Mitglied ist auch deswegen kein Problem, weil bei uns die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung stets mehr oder weniger stabil bleibt und wir keine Koalitionsverträge kennen, die zu heftigen politischen Kurswechseln führen würden. Mehrheitsabstimmungen werden gemieden, meist wird der Konsens oder der Kompromiss gesucht.

An eine heftig umkämpfte Abstimmung kann ich mich allerdings erinnern: Ein Postulat (das ist ein parlamentarischer Vorstoss aus dem Nationalrat) forderte:  „Mehr Ethik in der Bundesverwaltung!“ Es erhob sich zunächst die bange Frage: Welches Departement (Ministerium) ist zuständig? Das Militär? Die Finanzen? Später folgte eine kontroverse Diskussion im Bundesrat, di9e derart heftig war, dass wir abstimmen mussten. „Wer ist dafür, wer ist dagegen? Demokratie ist ein Segen!“ Mit 4 : 3 entschieden wir uns zugunsten des Vorstosses, also für mehr Ethik im Bundeshaus. Seither ist die Eidgenossenschaft viel ethischer....

Die Diskussion drehte sich natürlich um die Frage, ob der Staat ethisches Denken und Handeln organisieren könne.

Ist nicht jede staatliche Regulierung von ethischen Fragen ein Widerspruch in sich selber? Ethische Fragestellungen müssen ja dem Individuum, dem Bürger, jedem Politiker und jedem Beamten stets einen Ermessenspielraum lassen.

Entscheidet der Staat alle ethischen Fragen selber, wird er zum bevormundenden Übervater und seine Bürger werden bloss noch abgerichtet und konditioniert, ohne Selbstverantwortung und ohne die Möglichkeit, das eigene Gewissen zu schärfen, zu üben und anzuwenden.

Bei der Moral ist das etwas anderes. Da geht es um Normen und darum, ob diese mit den Gesetzen kongruent sein oder ob sie freiwillig und aus Überzeugung gelebt werden sollen. Das ist Gegenstand jeder politischen Auseinandersetzung, betreffe das nun Umweltschutz, die Annahme von Fluchtgeldern, das Vertrauen im Zivilrecht, zwischen den Menschen und im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung.

Ethische Entscheidungen aber, verstanden als Einzelentscheide, müssen dem aufgeklärten Bürger und seinem Gewissen überlassen werden. So wie ein perfekt durchorganisierter Sozialstaat den Menschen die Moral der Hilfe, der Solidarität und der gelebten Barmherzigkeit abnimmt und so die Freiwilligkeit als Ausdruck eines eigenen und freien Willens obsolet macht, so schwindet die Befragung des eigenen Gewissens, wenn alle Fragen, die uns das Leben stellt, vom Staat geregelt werden.

Diese Diskussion kennen alle Demokratien - unsere drei Länder mit denselben Sprachen und Kulturen ohnehin.

Wir stimmen im Juni zur Präimplatationsdiagnostik, PID, ab und es werden derzeit die Parolen entschieden. Dabei fällt auf, wie parteipolitisch heterogen die Komitees dafür und dagegen zusammengesetzt sind. Die Begründung der darauf angesprochenen Parlamentarier lautet: „Die PID ist eben keine Parteisache sondern eine Frage der Ethik.“

Da fragen wir uns allerdings: Ist denn nicht jeder politische Entscheid eine Sache der Ethik und nicht der Partei? Nicht auch Fragen der Energie, des Verkehrs, der Polizei, des Datenschutzes?

Fragen des Lebens und des Sterbens werden wohl daher eher mit parteienunabhängiger Ethik assoziiert, weil sie auffälliger mit religiösen Überzeugungen verbunden sind und weil in anderen Fragen, zum Beispiel Steuern, über die wir auch abstimmen, der Entscheid deswegen leichter an eine Partei delegiert wird, weil die Interessen den klassischen links - rechts Schemata folgen. Trotzdem greift diese Auffassung zu kurz.

Das Ausscheren aus dem Kollegialitätsprinzip vom damaligen Bundesrat Furgler in der Gesetzgebung des Schwangerschaftsabbruchs gilt heute noch als das Paradebeispiel, wo solches legitim sei. Als ich aber die Alkoholgrenze von 0.5%o für das Lenken eines Automobils einführte und dazu eine Vernehmlassung eröffnete, wurde das durch den damaligen Bundeskanzler als der schlimmste Bruch mit der Kollegialität angesehen. Auch da ist es aber um den Schutz des menschlichen Lebens gegangen (massiver Rückgang von Schwerverletzten und Toten).

Was uns heute im Speziellen interessiert ist, ob eine direkte Demokratie ethische Fragestellungen anders angeht und sie anders löst als eine repräsentative Demokratie. Macht es also einen Unterschied, ob die Bürger jede einzelne Verfassungsänderung selber bestimmen müssen und jedes vorgeschlagene  Gesetz zurückweisen können? Haben wir inhaltliche Unterschiede in unseren Gesetzen, die je auf die direkte und repräsentative Demokratie zurückzuführen wären?

Ich hatte, als ich mich vorzubereiten begann, die Überzeugung dem sei so. Je länger ich nachdachte, desto mehr kam ich aber davon weg.

In Deutschland gibt es auf der Autobahn keine Geschwindigkeitslimiten? Das Volk würde selbstverständlich ja sagen, bin ich überzeugt. Aber in Österreich gibt es sie ja trotzdem. Also keine folge der direkten Demokratie. Die Schweizer haben für die Osterweiterung der EU gestimmt. Welches Mitgliedsland der EU hätte das in einer Volksbefragung getan? Oder die Energiewende? Ein Hauptmotiv unseres Bundesrats für sie war, dass in einer Volksabstimmung ein neues KKW keine Chance haben werde. Die direkte Demokratie war also Ursache der Wende.  Doch Deutschland beschloss sie auch ohne direkte Demokratie. Und das glückliche Österreich hat, schlau wie immer, schon längst auf Atomstrom verzichtet, jedenfalls auf solchen, der im eigenen Land produziert wird.

Eigentlich unterscheiden sich also, muss ich also feststellen, unsere Gesetze nicht wesentlich. Der Unterschied liegt anderswo:

Er besteht darin, dass die Bürger über einzelne konkrete Fragen bestimmen, über die Präimplatationsdiagnostik PID (im nächsten Juni die Verfassungsänderung und, wenn sie angenommen wird, nachher über das Gesetz), über die Sterbehilfe wurde in verschiedenen Kantonen abgestimmt, über die Freisetzung von genveränderten Organismen, über das Obligatorium der Sicherheitsgurten, über die Pauschalbesteuerung, über die Alkoholpromille am Steuer (dazu wurde kein Referendum ergriffen, weil Umfragen ergaben, dass die Mehrheit mit der Senkung einverstanden war, es baumelte also das Damoklesschwert der direkten Demokratieüber den trinkfreudigen Parlamentariern).

All diese Entscheide erfordern ethisches Abwägen in gesellschaftlichen Fragen und dies ist der Unterschied dazu, sich repräsentieren zu lassen – durch Politiker oder durch Fachleute wie Ärzte oder auch Ethiker. Sich repräsentieren  zu lassen bedeutet immer auch eine Delegation der Verantwortung, führt immer auch zur Entlastung des Gewissens und damit auch zu dessen Erschlaffung. Bei der aktuellen Diskussion in der Öffentlichkeit um die PID geht es unter anderem gerade auch darum: Der Entscheid, ob ein befruchtetes Ei entfernt werden solle, müsse beim betroffenen Paar liegen, nicht aber im Labor von einem anonymen Laboranten vorweggenommen, also nicht an ihn delegiert werden.

Ein ständig waches Bewusstsein der Bürger für alle gesellschaftlichen Fragen ist die Idee der Aufklärung. Dass der Entscheid von ethischen Fragen nicht delegiert wird, ist ihre Errungenschaft.

Die Einwände, es gebe Vorlagen, die zu kompliziert und zu anspruchsvoll seien, sei es wegen ihrer ethischen Komplexität oder ihren finanzpolitischen Auswirkungen kennen wir seit Sokrates, doch kann ich sie nicht akzeptieren. Erstens scheint mir die fachliche Debatte in einem Parlament nicht kompetenter als die Diskussionen in den zahlreichen Veranstaltungen vor einer Abstimmung. Die Stimmbürger leiten den Staat nicht als Fachleute, sondern als Menschen mit Vernunft und Herz und Augenmass. Die direkte Demokratie schärft das Gewissen für ethische Fragen.

Aber ich will nichts romantisieren. Es gibt gewiss auch die Gefahr, dass Populismus diese Gewissensbefragung verdrängt, vor allem, wenn, wie bei uns keine finanzielle Transparenz der Abstimmungsfinanzierung geschaffen ist. Zur mangelnden finanziellen Transparenz kommt die sinkende Stimmbeteiligung, was ja im Grunde genommen eine Delegation an die Minderheit ist, die überhaupt noch an die Urne geht. Das birgt die Gefahr eine Diktatur der abstimmenden Mehrheit und zeigt, dass die direkte Demokratie als Staatsform eine ethische Herausforderung darstellt. Sie muss die Anliegen der Minderheiten aufnehmen, Dritte, insbesondere auch die Nachwelt, in ihre Entscheidungen einbeziehen und globale Solidarität üben. Das ist nicht leicht, weil ja die Verwirklichung individuellen Glücks in den meisten Präambeln von demokratischen Verfassungen ausdrücklich festgehalten ist. Unabdingbar ist die Freiheit, welche der Kirche und der Kultur, gewährt werden muss, damit sie das Grundwasser der ständigen Reflexion über gut und böse in den Herzen der Menschen bilden können. Die praktische Aufgabe des Staates ist es, die staatsbürgerliche Verantwortung zu fördern, nicht etwa die Abstimmenden bei der Hand zu nehmen und zu führen, sondern die Bürger sich selber entwickeln lassen, dem Souverän die Weiterbildung ermöglichen, in Sachfragen, im demokratischen Denken. Das ist in der direkten Demokratie die staatspolitische Praxis selbst, der Diskurs vor Abstimmungen, vorgeschrieben in Mediengesetz und praktiziert mit dem Abstimmungsbüchlein, in welchem auch die Minderheit zu Wort kommt.

Ein wichtiges Element ist dabei die Aufgabe einer Ethikkommission, welche eine Auslegeordnung der möglichen Standpunkte und Überlegungen pflegt und sie allen Menschen zeigt und nachvollziehbar macht, ihre Weisheiten und wie sie dazu kommt, demokratisch preisgibt, nicht indem sie abstimmt und ihre Resultat apodiktisch als richtig oder falsch bekannt gibt, sondern indem sie die Bürger nachvollziehen lässt, welche Diskussionen sie intern beschäftigt haben.

Die Zusammenkunft Ihrer drei Kommissionen dient einer Horizonterweiterung über die Landegrenzen hinaus, von der wir alle profitieren. Vielleicht bewirkt Ihr Besuch im Bundeshaus ja endlich, worum Parlament und Bundesrat schon lange bemühten: „Mehr Ethik im Bundeshaus“.