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Taktik, Hoffnung oder Vernunft?

Energiepolitik ist von jeher ein Spielfeld für Taktierer aus allen Lagern. Nach Fukushima können wir uns das nicht mehr leisten. Eine gewaltige Aufgabe wartet. Von Moritz Leuenberger, NZZ Folio 4. April 2011

Noch hat der GAU in Japan keinen Namen, der sich uns wie Tschernobyl oder Harrisburg symbolhaft eingeprägt hätte. Fukushima ist vorderhand nur das letzte Glied der Kette Erdbeben – Tsunami – Reaktorschmelze. Im Moment wissen wir nicht, was allenfalls noch geschieht. Doch wir wissen: Das Desaster in Japan bedeutet einen Einschnitt in die weltweite Energiepolitik.

Keiner der Bereiche, die ich während fünfzehn Jahren im UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) leitete, war derart von offener und verdeckter Taktik aller Beteiligten geprägt wie die Energiepolitik. Die Entsorgung nuklearer Abfälle wurde offen damit bekämpft, man wolle bei einer späteren Abstimmung über ein neues KKW das Pfand der ungelösten Abfallfrage als Argument in der Hand haben. Entsprechend epische Diskussionen gab es deswegen über die mögliche Reihenfolge der Abstimmungen über ein Endlager einerseits und über ein neues KKW andererseits. Dass aber KKW tatsächlich Abfall produzieren, ob wir nun dafür oder dagegen sind, und dass wir die Endlagerung nicht kommenden Generationen überlassen dürfen, wurde ausgeblendet. Es gibt Kantonsregierungen, die gegen ein Endlager und gleichzeitig für neue KKW sind, ohne dass sie den argumentativen Spagat zur Überwindung dieses Widerspruchs überhaupt erst versuchen. 

Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Gaskraftwerke wurde unter anderem deswegen Sturm gelaufen, weil befürchtet wurde, ihre Stromproduktion könnte neue KKW nicht mehr als dringlich erscheinen lassen und so deren Abstimmungschancen mindern. Begründet wurde das allerdings mit dem hohen CO2­ Ausstoss. Dass stattdessen in Kohlekraftwerke in Nachbarländern investiert wird, was klimapolitisch sehr viel schädlicher ist, wurde verdrängt. Eine Allianz von KKW ­Befürwortern und Klimaschützern verunmöglichte so den Zwischenschritt für Gas­ und Dampfkraftwerke, der kleine, dezentrale Kraftwerke erlaubt hätte, die mit CO2­ Kompensation hätten verbunden werden können und die rasch realisierbar und auch rasch abschaltbar wären. 

Die Vorlage für einen Solarrappen wurde von denselben Leuten im Parlament, die ihn erarbeitet und gelobt hatten, vor der Volksabstimmung wieder verlassen und bekämpft – mit Verweis auf die vorgesehene CO2­ Abgabe auf Heizöl und Treibstoffen. Wiederum dieselben Volksvertreter bekämpften dann aber diese CO2­ Abgabe – diesmal mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Belastung. Gegen eine Abgabe auf Treibstoffen wurde damit argumentiert, man wolle später nicht den schwarzen Peter der öffentlichen Ankündigung solcher Aufschläge übernehmen müssen.

 Manche der verdächtig raschen Meinungswechsel zur Frage neuer KKW innerhalb von wenigen Tagen sind ganz offensichtlich auf die bevorstehenden Wahlen zurückzuführen. Noch während in Japan die Menschen unter dem Einsatz des eigenen Lebens gegen den GAU kämpfen, erfolgen hier Prognosen, wem die Katastrophe höchstwahrscheinlich mehr Stimmen bringen werde: den Grünen, den Grünliberalen oder der SP. Noch peinlicher berührt das Taktieren, ob mit einer klaren Stellungnahme indirekt vielleicht einer anderen Partei in die Hände gearbeitet werde und sie deswegen wohl besser unterbleiben solle, obwohl sie inhaltlich richtig wäre. «Wem nützt Japan?» So lautet die perverse Sorge.

 

Das Wahlkalkül steht im Vordergrund, während das Unvorstellbare Tausende von Mitmenschen in Japan heimsucht. Für sie hat das Risiko Gestalt angenommen. Jede Infrastruktur ist mit Risiken verbunden, auch die Eisenbahn, auch Staudämme auch Gaskraftwerke. Doch sind diese Risiken sehr viel kleiner und auch kalkulierbarer und deswegen zu verantworten. Die unermesslich hohen Schäden einer Nuklearkatastrophe wurden beschwichtigt, indem die geringe Wahrscheinlichkeit eines Unfalls in Gegenrechnung gesetzt wurde: «Das geschieht statistisch nur alle x­ tausend Jahre.» Der Einwand ist nicht stichhaltig. Denn die statistische Rechnung beinhaltet eben auch, dass das Risiko heute oder morgen eintreten kann. Und wie ist es zudem ethisch vertretbar, ein Risiko, das wir für uns nicht eingehen wollen, einer künftigen Generation zuzumuten, und lebe sie erst in tausend Jahren?

Das sind nicht etwa neue Argumentationen. Seit Jahren prägten sie die energiepolitische Diskussion in unserem Lande sehr wohl. Ein grosser Teil der Schweizer Politik strebte nach dem Ausstieg aus der Atomenergie. Nun sind diese Argumente anschaulich geworden, und zwar nicht nur für diejenigen, die gutgläubig auf die Sicherheit von KKW vertrauten, sondern auch für diejenigen, die apokalyptische Szenarien zwar ausmalten, aber natürlich dennoch hofften, dass es niemals so weit komme. Sich in dieser Weise bestätigt sehen zu müssen ist genauso schmerzhaft wie eines Besseren belehrt worden zu sein.

Auch wer sich noch so engagiert für den Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt hat, kann sich aus seiner gesellschaftlichen Verstrickung nicht lösen. Auf uns allen lastet eine Mitverantwortung für das energie­ und klimapolitische Verhalten einer Gesellschaft, die von nuklearen und fossilen Energien lebt. Auch der engagierteste Gegner von Atomkraft profitiert vom Atomstrom. Könnte er ohne die Gewissheit, dass 40 Prozent des Stroms nuklear erzeugt werden, guten Gewissens gegen die Erhöhung von Staumauern, also gegen die Erhöhung der Wasserkraft sein? Oder gegen Windturbinen, weil sie die Landschaft verschandeln würden? Oder gegen die Erhöhung der Anteile der Photovoltaik mit ihrem immensen Potential? Oder könnte er guten Gewissens die Bemühungen um Energieeffizienz als bürokratische Schikanen bekämpfen?

 Italien oder Österreich, die keine KKW betreiben, sind dennoch Nutzniesser des Atomstroms, der europaweit produziert wird. Die Schweiz wehrt sich für die uneingeschränkte Gültigkeit der Langzeitverträge mit Frankreich. Aus der Verantwortung, in einer Gesellschaft zu leben, die den Atomstrom nutzt, kann sich gar niemand ausklinken.
Das gilt ebenso für unsere Abhängigkeit vom Öl. Wir wissen um die umweltschädliche Produktion etwa in Nigeria, wir wissen um die Folgen des CO2­Ausstosses, wir wissen spätestens seit der Katastrophe im Golf von Mexiko auch um das Umweltrisiko. Dennoch sind wir «ölabhängig», wie es schon formuliert wurde. Auch wer noch so ökologisch lebt, nutzt zahlreiche Produkte und Dienstleistungen, die ohne Öl gar nicht erbracht werden könnten.

 

Der GAU von Japan ist ein Wendepunkt. Zu dieser Einsicht mögen zwar viele nur im Wissen gelangen, dass neue KKW in einer Volksabstimmung auf Jahrzehnte hinaus keine Chance haben werden. Doch die Zäsur ist da. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz wurden im Grundsatz nie bestritten, sondern allenfalls belächelt, weil sie das Potential von nuklearen und fossilen Energien nie erreichen könnten. In der nun eingetretenen Krise bleibt aber gar nichts anderes übrig, als sich mit voller und gemeinsamer Kraft den riesigen Potentialen von Sonne, Wind und Geothermie zuzuwenden.

 Wenn wir die Umwelt­ und Klimapolitik zusätzlich zu den Risiken der Atomkraft berücksichtigen, wenn wir uns also von der Kernenergie lossagen und gleichzeitig die Ölabhängigkeit drosseln wollen, haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Der Ausstieg aus diesem fahrenden Zug, in dem wir alle sitzen, ist rascher proklamiert als vollzogen. Aber er ist unumgänglich, und er ist möglich. Allerdings kann er nicht von einem Tag auf den andern umgesetzt werden. Aber während des Wirkens unserer politischen Generation muss er möglich sein.

Wir wissen es: Je länger die Katastrophe von Japan zurückliegen wird, desto lauter werden all die Einwände werden, die bisher gegen jedes kleinste Schrittchen für mehr Energieeffizienz erhoben wurden; desto schriller werden all die Klagen über die Belastungen «der Wirtschaft» werden, all die Beschwörungen von «ordnungspolitischen Prinzipien». Nach jedem Unfall ist die Betroffenheit gross. Je länger er zurückliegt, desto abstrakter wird die Vorstellung des Risikos. Alle Szenarien für Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien wurden als Säulen der Energiepolitik neben und mit der Säule Atomstrom entworfen. Sie wurden nur mit Ach und Krach und Abstrichen und Verzögerungen umgesetzt. Fällt nun die Säule Atomstrom dahin und muss darüber hinaus der Ölkonsum reduziert werden, wird das sehr grosse Anstrengungen von allen verlangen. Die Energieeffizienz muss massiv vorangetrieben werden, und zwar mit direkten Eingriffen. Auch erneuerbare Energien bringen Belastungen mit sich, wie das bei jeder Infrastruktur der Fall ist. Wir kennen die Diskussionen um die Folgen von Wasserstaudämmen oder Windanlagen. Derlei Nachteile werden aber mit dem Risiko der Atomstromproduktion in Relation gesetzt werden müssen.

 

Diese Diskussion wird nicht nur innerhalb der Schweiz, sondern europa­ und weltweit geführt. Sobald unsere Schweizer Bemühungen auch nur kurzfristig eine Mehrbelastung für einzelne Wirtschaftszweige bedeuten, werden diese ihre Interessen politisch mit aller Kraft einfliessen lassen. Andere Staaten, die nicht direkte Demokratien sind, in denen also die Kernkraftproduktion nicht im Hinblick auf ein Referendum entschieden wird, haben bereits erklärt, sie wollten am bisherigen Kurs festhalten. Der Ausstieg wird nicht weltweit erfolgen. Ein eigener Schweizer Weg ist aber erst dann ehrlich, wenn nicht einfach der entsprechende Import toleriert wird. 

Wenn uns das Desaster von Japan tatsächlich auf den Pfad einer ehrlichen und vernünftigen Energiepolitik weisen kann und wir uns von blossem Taktieren lossagen wollen, dann haben wir einen langen, schwierigen Weg vor uns. Geothermie, Erhöhung der Wasserkraft, Sonnenenergie, Energieeffizienz werden uns in zahlreiche, schwierige Zielkonflikte führen. Das hochgelobte Elektromobil zum Beispiel wird wegen seines Stromverbrauches ebenso unter Beschuss geraten wie andere Neuerungen, die bis anhin klimapolitisch gefördert wurden. Solche Auseinandersetzungen dürfen wir allerdings nicht scheuen. Auch nicht eine Diskussion darüber, wohin denn die Forschungsgelder im Energiebereich fliessen sollen. 

Vor einer «Stromlücke» wird seit Jahren gewarnt. Wenn einerseits die Elektromobilität aus klimapolitischen Gründen zunimmt und wir gleichzeitig auf Atomstrom verzichten, müssen sich neue politische Koalitionen bilden, auch wenn die vielen «runden Tische» in ebendiesen Fragen immer wieder gescheitert sind. Wir müssen diesen schwierigen Weg gehen und versuchen, vernünftige und umsetzbare Szenarien zu entwickeln. Immerhin waren gerade auch in der Energiepolitik neue politische Koalitionen möglich, die aus den Gräben der Glaubenskriege fanden. Dies wird jetzt unumgänglich sein, soll die Krise energie politisch vernünftig genutzt werden.
Angesichts der grossen Betroffenheit über Japan schimmert durch das Dickicht bisheriger Taktik und partikulärer Interessen doch auch etwas Hoffnung auf Vernunft. Arbeiten wir an ihr.