Demokratie ist mehr als eine Staatsform
Demokratie ist mehr als eine Staatsform
Zofingen, 2. September 2026
Zusammenfassung:
Ohne Anstand, Rücksicht und Freund-
schaft gibt es keine Demokratie.
Diese Grundlagen werden in Frage
gestellt durch weltweite kulturelle und
politische Veränderungen, durch digitale
Automatisierung und Bürokratie.
Demokratie muss sich daher stets neu
orientieren und neu erfinden.
Und dennoch: Eine Demokratie ist nie
unfehlbar.
«Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Demokratie ist ein Segen!»
Der Reim stammt aus Calderons «Das grosse Welttheater», wie es 2007 in Einsiedeln 2007, in der Fassung von Thomas Hürlimann, gespielt wurde.
In einer gottlosen Welt, die ihrem Ende entgegengeht, nutzt eine dominierende Gruppe ihre Mehrheit und lässt als Farce abstimmen und frohlockt dann zynisch:
«Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Demokratie ist ein Segen!»
Wir kennen alle eine andere Volksbefragung:
- Pontius Pilatus fragte die Menge:
Wen wollt ihr, dass ich freigebe: Barabbas oder Jesus?
- Die Menge: Barabbbas.
- Pontius: Was soll ich tun mit Jesus?
- Die Menge: Ans Kreuz, ans Kreuz.
Anschliessend wusch sich Pontius Pilatus die Hände in Unschuld.!
Das populistische Plebiszit auf Golgatha und das grosse Welttheater zeigen uns:
Eine Abstimmung ergibt noch keine Demokratie.
Was ist Demokratie?
Die DDR, Nordkorea, Algerien und viele andere tragen die Demokratie in ihrem Namen, obwohl dort nicht einmal abgestimmt wird.
Bei uns gibt sehr viele Abstimmungen, und viele glauben deshalb,
wir seien die demokratischste aller Demokratien.
Das sehen bereits unsere Nachbarn in Europa mit ihren repräsentativen, präsidialen oder monarchischen Demokratien ganz anders.
Gerade in Deutschland erfuhr und erfahre ich grosse Skepsis. Immer wieder kommt die Frage nach der Kompetenz der Stimmbürger.
Dazu wird Sokrates zitiert.
- „Beim wem suchen die Athener Rat, wenn sie einen Tempel errichten wollen? Doch wohl beim Architekten. Wen fragen sie, wenn sie ein Schiff bauen wollen? Den Fachmann. Aber in der Politik, einer weitaus komplizierteren Angelegenheit, von der das Gemeinwohl abhängt und die daher eine gewaltige Verantwortung mit sich bringt, da wird die Meinung eines jeden Bürgers akzeptiert, ja sogar verlangt. Da tritt jedermann als Ratgeber auf und niemand lästert, dass er es ohne jede Sachkenntnis und ohne jede Schulung tut, denn sie (die Athener) halten das offenbar nicht für lehrbar.“
-
Sokrates macht sich lustig über die Demokratie, und er ist nicht der einzige.
- Von Politikern unserer Nachbarländer hörte und höre ich gütige Hinweise. Ein deutscher Bundespräsident raunte mir bei abgestelltem Mikrophon zu:
-
«Dieses Modell der direkten Demokratie müsst Ihr ja wohl gelegentlich aufgeben und auch das Parlament „professionalisieren“.
- Der Unterschied der beiden Auffassungen, was Demokratie im Grunde ist, komm zum Ausdruck in zwei Mauerinschriften:
-
- An der Uni Zürich prangt seit 175 Jahren die Inschrift:
- „DURCH DEN WILLEN DES VOLKES“
Das Volk als Subjekt, das etwas wollte und es schuf.
- Am deutschen Bundestag in Berlin steht in etwa den gleich grossen Buchstaben:
- „DEM DEUTSCHEN VOLKE“
- Das Volk als Dativobjekt, dem Demokratie gewährt wird.
- (Diese Inschrift wurde sehr viel später, als die an der Uni Zürich, nämlich 1916, in Stein gemeisselt. )
Aber, keine Überheblichkeiten, wir wissen auch:
Abstimmungen sind kein Kriterium für die Qualität und für die Ästhetik einer Demokratie.
Ohne Rechtsstaat, ohne Gewaltenteilung, ohne individuelle Freiheit,
- Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit
gibt es keine Demokratie.
Diese Überzeugung proklamiert man gerne.
Die Umsetzung ist etwas anderes:
- Die Sklaverei war Bestandteil der griechischen Polis.
- Die USA erklärten vor 250 Jahren feierlich die Freiheitsrechte.
- Die Südstaaten hielten dennoch Sklaven.
- Die Schweizerische BV von 1848 garantierte Demokratie und Freiheitsrechte.
- Doch wurden viele davon erst im Laufe der letzten 150 Jahre verwirklicht:
- Niederlassungsfreiheit für die Juden,
- Aufhebung des Jesuitenverbotes
- Proporzwahlrecht und - ausgerechnet zuletzt:
- das Frauenstimmrecht
- (sprach ich in China die Menschenrechte an, war die Gegenfrage:
Wann habt Ihr das Frauenstimmrecht eingeführt?)
Es gehört zum permanenten politischen Prozess, unsere Demokratie zu verändern.
- Wer ist stimmberechtigt?
- Ausländerstimmrecht?
- Wann ist Einbürgerung möglich?
- Wie lange muss der Gesuchsteller vorher hier arbeiten?
- (über das Minarettverbot konnten die am meisten betroffenen Muslims wegen unserer Einbürgerungspraxis nicht mitentscheiden)
- Stimmberechtigung ab welchem Alter?
- Und ab welchem Alter nicht mehr?
- Es wird gesagt, wir leben in einer Gerontokratie.
- Die Älteren gingen häufiger an die Urne und sie würden dort nur ihre eigenen Interessen zum Nachteil der Jungen wahrnehmen.
- Stimmt nicht:
- Die Älteren sind Eltern und Grosseltern.
- Sie sind Stimmbürgerinnen und sie denken und stimmen sehr wohl für die Allgemeinheit.
- Das haben sie in der direkten Demokratie immer wieder bewiesen.
- (Schulhäuser werden immer angenommen)
- Eine Zürcher Regierungsrätin (SP) nahm den Zeitgeist willig auf und schlug auf Facebook vor,
- die Stimmen der 18- bis 40-Jährigen doppelt zu zählen,
- die der 40- bis 65-Jährigen eineinhalb Mal und
- die der Senioren ein Mal, also zu halbieren.
- Es sei ein Denkanstoss…(anstössig ja, Denken eher nein)
- Dieses Beispiel auch als Beispiel dafür, dass es bei den Änderungen keineswegs immer nur im Ausbau von Freiheitsrechten geht, sondern sehr wohl auch um ihren Abbau.
Es ändern die Zeiten und wir uns in ihnen
Der Geist, der durch das Internet um den Globus saust, ist weniger der Heilige Geist als vielmehr der Zeitgeist,
gesteuert von kulturellen, politischen und medialen Entwicklungen,
und - durch ökonomische Machtstreben.
Mittel dazu sind auch
Technologien, heute insbesondere die Digitalisierung.
Kein Zweifel:
Die Digitalisierung hat die Demokratie erneuert und verbessert.
Sie hat Behörden und Bürger näher zueinander gebracht.
Dank ihr werden Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung schneller erbracht.
Digitale Innovationen erleichtern unsere demokratische Verantwortung.
Es gibt unzählige Start-ups mit digitalen Dienstleistungen,
- Apps, die lokale politische Themen aufgreifen.
- Apps für politische Partizipation von Jugendlichen,
- Apps für Online-Unterschriftensammlung,
- Plattformen mit politischen Informationen und Ideenaustausch.
Solche Projekte nehmen die ursprüngliche Bedeutung der Citoyennes und Citoyens auf und verleihen ihr in Zeiten der globalen Digitalisierung einen neuen Sinn.
Auf der anderen Seite entstehen aber durch Automation und Digitalisierung neue Abhängigkeiten und Einschränkungen der Freiheit
- Der Glaube an Automaten ist zuweilen grösser als die eigene Wahrnehmung, ja, die Automaten verdrängen das eigene Empfinden:
- Wie geschlafen? Muss auf der AppleWatch nachschauen: oder
- Google Maps führt durch mein Haus:
(«Ich habe den Beweis, dass ich hier durchmuss!»
Zwei Elemente der Digitalisierung stehen mit den Grundwerten einer Demokratie in Konflikt:
Ihre Geschwindigkeit und ihr binäres System:
- Die digitale Geschwindigkeit und der demokratische Prozess
Verführt und fasziniert von der digitalen Geschwindigkeit wird gefordert, auch politische Abläufe müssten sich wesentlich beschleunigen, um in der globalen Welt Schritt zu halten.
Das ist kurzsichtig.
Die Meinungsbildung in unseren Demokratien soll
- Minderheiten aufnehmen
- widersprüchliche Auffassungen austarieren,
- Kompromisse ermöglichen und
- die notwendige Zeit für ein Umdenken aller Betroffenen garantieren.
Die gewonnene Einigkeit verhilft einem Projekt zu einer schnelleren Durchführung, als wenn dauernd mit Widerständen gerechnet werden muss.
(Der längste Tunnel der Welt, der Gotthardtunnel, konnte nur innert Frist und ohne Kostenüberschreitungen fertig gestellt werden, weil vorher die Kompromisse mit allen Steakholdern gesucht wurden und vier nationale Volksabstimmungen durchgeführt wurden.
Bahn 2000: Kein einziger Rekurs von Anwohnern
War meine Antwort auf die Zweifler aus Deutschland: Stuttgart und Flughafen Berlin.)
Das alles erfordert Zeit und Sorgfalt, und das ist auch im digitalen Zeitalter möglich. Wir können die Demokratie nicht durch Algorithmen steuern überlassen.
- Digitale Gräben widersprechen der Demokratie
Nicht alle können mit der digitalen Entwicklung Schritt halten.
Wer digitale Technologien und Medien nicht nutzen kann, wird zum offline-Bürger und fällt durch die Maschen.
Das Allgemeinwohl zu bestimmen, ist in einer Demokratie die Sache aller.
Es widerspricht der Rechtsgleichheit, wenn Menschen, welche im Umgang mit digitaler Technik ungenügend ausgebildet sind, vom Zugang zu Informationen ausgeschlossen werden.
Oder wenn sie gar von lebensrettenden Maßnahmen ausgeschlossen sind.
Dies war in der Schweiz dort der Fall, wo ältere Menschen und Risikopatienten beim Start der Covid-19- Impfungen faktisch ferngehalten wurden. Sie konnten den unübersichtlich und unnötig komplizierten Verfahren ohne fachtechnischen Sukkurs nicht gewachsen sein. Und sie verpassten es so, geimpft zu werden.
Eine Demokratie muss allen das Recht auf Zugang zu staatlichen Dienstleistungen garantieren,
- auch digitale Analphabeten und jenen, die sich offline bewegen, ob sie das müssen oder wollen.
Staaten, die eine rasche Umsetzung von E-Government vollbrachten (Estland), berichten von markanten Rückschlägen im Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern:
Parallel zur digitalen Kommunikation mit ihren Online-Formularen und unverständlichen Bots wurden telefonische und direkte Kontakte an Schaltern und in Büros abgeschafft.
Die Bürgernähe wurde der administrativen Effizienz geopfert.
Zu einem Staat mit menschlichem Antlitz gehört aber das Recht auf persönliche Gespräche an einem Schalter oder am Telefon, um etwas erklärt zu bekommen oder auf alternative Möglichkeiten hingewiesen zu werden.
Alles andere ist nicht menschlich und ist mit dem Wesen der Demokratie nicht zu vereinbaren.
- Multiple choice oder die Reduktion auf ein binäres Entweder / Oder
Ob Konsumentin, Staatsbürger, ob Kundin, Klient oder Patientin:
Wir werden alle zu einem multiple choice Verhalten konditioniert.
Wenn wir bei Fragen nur noch vorentworfene Schablonen zur Verfügung haben, wird uns die Freiheit zu einer differenzierten Meinung genommen:
Das sind die
- Verkehrsprüfungen, Schul- und Universitätsprüfungen, werden so durchgeführt.
- Bewertungen, sogar Schauspielhaus:
- Würden sie die Aufführung weiterempfehlen?
- Ja oder Nein?
- Waren Sie mit den Schauspielern zufrieden?
- Ja oder Nein?
Keine Differenzierungen, keine Grautöne.
Dies führt zur Einschränkung von freien Entscheiden, zu einer Gesellschaft von unselbständigen Menschen.
Denn die Fragen mit vorgegebenen Schablonen sind von anderen entworfen und geplant. Sie leiten uns zu Antworten, die wir gar nicht geben wollen.
So verkümmert die demokratische Auseinandersetzung zur Bipolarität.
Eine zunehmende Polarisierung in allen Demokratien ist eine Folge davon.
Zweiparteiensysteme, politische Feinde statt politische Gegenspieler:
- Showkampf mit Blut vor dem weissen Haus (250 Jahre USA und 80 Jahre Trump). Ist das Demokratie?
Die Bürokratie
Alle wollen sie abschaffen. Je nach politischem Standort wird auch gleich die Schuld zugeteilt.
Ursachen
- Gesetzgebung lässt keinen Entscheidungsspielraum für Richter, Exekutive und Verwaltung.
- Jeder denkbare Einzelfall wird schon im Voraus geregelt und in immer umfangreicheren Gesetzen gepackt.
- Mietrecht: zu Formulargestrüpp verkommen, Raumplanung, Raserdelikte
- Generell – abstrakte Räume wie «Treu und Glauben» werden zugepflastert. ZGB 1911
- Jeder kennt einen ganz bestimmten Fall, der in seinem Sinne für alle anderen Fälle auch gelten soll.
- Dass sich die Realität immer wieder mit neuen Facetten zeigt, will er nicht wahrhaben.
- Folge: Gesetze werden länger
Das setzt sich exponentiell fort in den
- Verordnungen. Sie werden durch Betriebsanleitungen ersetzt.
- Es bleibt so kein Ermessenspielraum für gerechte Lösungen.
- nach gesundem Menschenverstand zu handeln.
- Nach dem Sinn einer Vorschrift fragen und nicht ihrem Wortlaut folgen.
- Um den Sinn einer Regel umzusetzen muss u.U. gegen deren Wortlaut entschieden werden, gegen den Wortlaut eines Gesetzes (contra legem)
- Das ist ein wichtiges Element des Rechtsstaates,
- fordert aber Eigenständigkeit und Mut.
Handeln gegen die gesetzlichen Vorschriften wird verstanden, ja gelobt: Beispiele:
- Grossbrände in bei Bordeaux: Bürgermeister von Lacanau setzte sich über Kompetenzen weg bei kurzfristigen Waldschneisen. Rettete so seine Stadt.
- Ähnlich Helmuth Schmidt als Bürgermeister von Hamburg.
- Das sind nicht autokratische oder eigenmächtige Handlungen zum eigenen Vorteil oder Bereicherung.
- Sie sind geleitet von kollektivem Verantwortungsbewusstsein.
- Deshalb werden sie gebilligt. Deshalb werden die Akteure noch heute als Helden verehrt.
- Not kennt kein Gebot! Das ist anerkannt.
- Aber wir sollten diese Regel nicht nur in der Not anwenden.
Ein Staat, der nur mit Gesetzen, Verordnungen und Bussen funktioniert, kann nicht gleichzeitig die Freiheit garantieren.
Eine Demokratie ist nicht unfehlbar
Vor einem Monat: 1. August, Nationalhymne
Psalm
- «Trittst im Morgenrot daher» ist ein Psalm
- Früher hiess die Nationalhymne
«Heil dir Helvetia, hast noch der Söhne ja,
freudvoll zum Streit!»
- Sie hatte aber dieselbe Melodie wie Englands «Good save the Queen).
- Es kam zu Verwechslungen
- (Dieses Jahr hätte die Welt gemeint die Schweiz habe den dritten Platz errungen)
- So wurde sie vom Bundesrat ersetzt.
- Die neue Hymne wird häufig kritisiert; sie habe zu wenig Pfupf und der Liebe Gott käme zu häufig vor.
- Aber vergleichen wir mit Frankreich und Italien
- Das sind alles Schlachtgesänge
- Frankreich: aux armes citoyens
- Italien:
«Italien hat gerufen: Wir sind bereit zum Tod
Der österreichische Adler hat seine Federn verloren,
er hat das Blut Italiens getrunken.»
(Wird bei jedem Fussballmatch gesungen
Die meisten kennen hoffentlich den Text nicht – wie bei uns….)
- Psalm bringt eine gewisse Demut zum Ausdruck: Wir sind nicht immer nur die Besten. Wir machen als Demokratie auch Fehler.
Am 20. September: Eidg. Buss- und Bettag, (20. September)
- (Immer etwas belächelt. Geht es um eidgenössische Bussen?)
Hinter dem Tag steht die Einsicht, die es schon in Völkern vor dem Christentum auch gab: Keine Gemeinschaft ist frei von Fehlern.
Die Demokratie darf nicht zur Diktatur der Mehrheit
- Die Mehrheit hat nicht immer Recht.
- Selbst ein Rechtsstaat verletzt immer auch Interessen von Minderheiten.
Er erlässt Gesetze und diese nehmen nicht auf jedes Individuum Rücksicht.
Jede noch so demokratische Abstimmung geht auch zulasten einer Minderheit.
Diese Erkenntnis zwingt dazu, in der Haltung des politischen Gegners immer auch eine Wahrheit zu suchen und sie ihm zuzuerkennen.
Das leistete 1848 die Mehrheit gegenüber der im Sonderkrieg besiegten Minderheit, indem sie diese nicht demütigte, sondern in den neuen Staat einbezog.
Die Ansicht der unterliegenden Minderheit von 49% ist aufzunehmen. Das erkennen viele. Nach einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung wird das für die gesetzliche Ausgestaltung regelmässig gefordert und versprochen.
Die Mehrheit, die Demokratie ist nicht unfehlbar.
- Immer wieder mussten sich spätere Regierungen für frühere Fehler entschuldigen:
- Bei den Kindern der Landstrasse,
- für die Rückweisung von Flüchtlingen im zweiten Weltkrieg.
Wir sollen immer daran denken: Auch spätere Generationen werden uns, die wir heute am Ruder sind, Vorwürfe dafür machen, was wir heute unreflektiert gutheissen.
- Künftig sind das vielleicht
- die Kinder der Saisonniers, für die wir uns entschuldigen müssen oder
- mitverantwortlich für Kinder- und Sklavenarbeit zu sein, von der hiesige Konzerne in anderen Kontinenten profitieren. Und wir ebenfalls, indem wir von den eingezogenen Steuern gut leben.
- Das sind Praktiken, welche die Mehrheit als Unrecht gar nicht realisier.
Deswegen sollen sich Minderheiten auch einbringen können.
Deswegen: die Konkordanz
- Rotationsprinzip (nicht immer verstanden)
- Alle starken Parteien in Regierung (Unterschied zu D und AfD)
- Das Körnchen Wahrheit beim politischen Gegner erkennen
- Die Meinung ändern können
- Freundschaften über Parteien hinweg.
- Sonst keine Demokratie.
Demokratie ist mehr als eine Staatsform.