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Der Fichenskandal damals und heute


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«Der Polizeibeamte hat bewusst gelogen»: Moritz Leuenberger spricht erstmals über seine eigene Fiche

Der frühere Bundesrat wurde ab 1972 fichiert – mit abgehörten Telefonaten und Lügen. Als PUK-Präsident deckte Leuenberger den Skandal auf, nun zeigt seine eigene Fiche das Ausmass und die Willkür.

Moritz Leuenberger, ehemaliger Schweizer Bundesrat und Bundespräsident, steht lächelnd vor dem Kunsthaus Zürich und hält einen Hut in den Händen.
Eine «Mischung von Verdächtigungen und falschen Anschuldigungen» – Moritz Leuenberger über die Fichen des Schweizer Staatsschutzes.
Foto: Silas Zindel

Fast jeder zweite Bundesrat wurde fichiert, teils über Jahrzehnte hinweg. Das zeigen Recherchen dieser Redaktion. Einer der fichierten Bundesräte ist Moritz Leuenberger. Der SP-Politiker war Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission, die 1989 im Nachgang zur Kopp-Affäredas EJPD untersuchte – und damit den Fichenskandal aufdeckte. Hier spricht der 79-Jährige erstmals über seine eigene Fiche.

Eröffnet wurde sie 1972, als Moritz Leuenberger sein Jus-Studium abgeschlossen hatte und sich auf das Anwaltspatent vorbereitete. Im gleichen Jahr wurde er zum Präsidenten der Stadtzürcher SP gewählt. Auch das ist in seiner Fiche vermerkt.

Herr Leuenberger, haben Sie damals als PUK-Präsident Ihre Fiche gesehen?

Nein, ich habe meine Bundesfiche nie verlangt. Als PUK-Präsident wollte ich jeden Anschein vermeiden, ich betreibe eine persönliche Abrechnung. Ich habe deshalb weder damals noch danach Einsicht verlangt. Was ich habe, sind die Fichen der Stadt- und der Kantonspolizei Zürich; die habe ich bestellt, als ich 1991 in den Regierungsrat gewählt wurde. Auch darüber habe ich nicht öffentlich gesprochen. Ich las vor allem Banales, Falsches und sogar bewusst Falsches.

Bewusst Falsches?

Ja, etwa die Behauptung, ich hätte an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen – zu einem Zeitpunkt, als ich PUK-Präsident, Präsident des Schweizer Mieterverbands und Nationalrat war, also längst öffentlich bekannt war. Der Polizeibeamte konnte mich also nicht mit jemand anderem verwechselt haben, als er diese Fiche erstellte. Er hat bewusst gelogen. Ich habe dann bei der Stadtpolizei Zürich ein Disziplinarverfahren verlangt. Aber man teilte mir mit, man habe den Beamten leider nicht eruieren können. Das war wenig glaubwürdig.

Nationalrat Moritz Leuenberg (2.v.l.) und Nationalrätin Josi Meier (3.v.l.) präsentieren 1989 den PUK-Bericht zur Fichen-Affäre an einer Pressekonferenz in Bern.
«Als Präsident blieb ich anstandshalber sitzen und wurde Zeuge, wie das Entsetzen über die Fichen sich langsam breitmachte»: Moritz Leuenberger über die Entdeckung der Fichen. Im Bild: Leuenberger bei der Präsentation des PUK-Berichts im November 1989.
Foto: Keystone

Auslöser für die Fichenaffäre war eine Indiskretion von Elisabeth Kopp gegenüber ihrem Mann. Ab wann wussten Sie, dass es Fichen gibt?

Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wusste ich seit längerem, dass solche Fichen existieren. Aber nicht, wie viele, nichts über den Inhalt und nichts über die Art und Weise, wie sie entstanden. Die GPK hatte kein Einsichtsrecht. Die PUK dagegen schon. Wir verlangten diese Einsicht und wurden in einen grossen Raum geführt, wo sich die Aktenkästen mit den Fichen befanden.

Wo war das?

In einem Gebäude der Bundespolizei beim Marzilibähnli. Bundespolizei-Chef Peter Huber begann über die Funktion der Fichen zu referieren. Einige Mitglieder der PUK schlichen während des Vortags ungeduldig zu den Schubladen der grossen Karteikästen. Plötzlich stiess der freisinnige Ständerat Gilles Petitpierre einen Schrei aus: Er war auf die Fiche seines Vaters, Bundesrat Max Petitpierre, gestossen. Danach sprangen auch andere aus der PUK auf und suchten nach Fichen mit ihren Namen. Als Präsident blieb ich anstandshalber sitzen und wurde Zeuge, wie das Entsetzen über die Fichen sich langsam breitmachte. Huber referierte tapfer weiter, aber etwas einsam.

In Ihrer Bundesfiche wird der Eindruck erweckt, Sie seien der extremen Linken nahegestanden. Der erste Eintrag vom Januar 1972 handelt von einem «Einheitsaktionskomitee» linker Gruppierungen, das sich in der «Autonomen Republik Bunker» in Zürich gegründet hatte. Sie seien «an der Stimme erkannt» worden, heisst es in Ihrer Fiche.

Ich war nie an einer solchen Versammlung. Aber diese Akten der Stadtpolizei Zürich habe ich später auch erhalten. Da wurde ich indirekt mit Personen in Verbindung gebracht, mit denen ich nichts zu tun hatte.

Jugendliche stehen am 7. Januar 1971 vor dem verriegelten Eingang der «Autonomen Republik Bunker» in Zürich und wärmen sich an einem Feuer.
Die «Autonome Republik Bunker» im Lindenhofbunker gegenüber der Uraniawache der Zürcher Stadtpolizei war das erste Autonome Jugendzentrum in Zürich.
Foto: Fritz Grunder (Keystone)

Es wird Guy Barrier erwähnt, der Kopf der berüchtigten Hegnau-Kommune war; er gab später dem Schweizer Fernsehen nackt in der Badewanne ein Interview.

Ich kannte ihn gar nicht. Es werden im Bericht auch andere Gruppen erwähnt, die ich nicht kenne. Im Rapport wird suggeriert, ich sei an solchen Versammlungen beteiligt gewesen. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Solche Einträge sind exemplarisch für die Mischung von Verdächtigungen und falschen Anschuldigungen, die in den Fichen immer wieder vorkommen.

Ein anderer Eintrag in Ihrer Fiche handelt von einem Telefongespräch zwischen Ihnen und einem Mitglied der feministischen Frauenbefreiungsbewegung, kurz FBB: Sie wurden gefragt, ob Sie kostenlos oder günstig juristisch Beratungen anbieten, zum Beispiel bei Eheproblemen. Wussten Sie, dass Telefongespräche von Ihnen abgehört wurden?

Nein, und im konkreten Fall ist das eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, da das Gespräch protokolliert und fichiert wurde, obwohl es von einer ganz klar legalen Tätigkeit handelt. Eine Anfrage zu erhalten, als Scheidungsanwalt zu wirken, ist ja wohl nicht staatsgefährdend und darf nicht fichiert werden. Solche Einträge gab es aber zuhauf. Ein Eintrag in meiner Fiche bezieht sich zum Beispiel auf die anwaltliche Vertretung eines Lehrers, der dagegen rekurrierte, nicht angestellt worden zu sein, weil er den Militärdienst verweigert hatte.

Getipptes Dokument vom 4.9.1972 mit Bundespolizei-Stempel. Es dokumentiert das Telefongespräch zwischen einem Mitglied der feministischen Frauenbbefreiungsbewegung (FBB) und Moritz Leuenberger.
«Eheprobleme, oder so» – Ein Mitglied der feministischen Frauenbefreiungsbewegung (FBB) erkundigt sich bei Moritz Leuenberger nach juristischer Hilfe.
Foto: Schweizerisches Bundesarchiv

Dieser Eintrag wurde auch im PUK-Bericht erwähnt als Beispiel für «teils belanglose Tatsachen».

Rechtswidrig wäre der bessere Ausdruck statt belanglos. Fichiert wurde auch ein Rekurs gegen ein Verbot des Stadtrats, im Zürcher Shop-Ville Unterschriften zu sammeln. Ich fand, das Shop-Ville sei öffentlicher Grund und das Verbot rechtswidrig. Das Bundesgericht gab mir recht. Dennoch ist der Rekurs in meiner Fiche erfasst. Ebenfalls meine Wahl zum Präsidenten der Stadtzürcher SP. Oder wie viele Stimmen ich bei der Wahl in den Gemeinderat erreicht hatte. Das alles mit der Begründung von Staatsschutz.

Der PUK-Bericht betont, das Ziel der Sammlung von Informationen müsste eigentlich dem Schutz der «inneren und äusseren Sicherheit» der Schweiz dienen, dass viele der Informationen in den Fichen damit aber nichts zu tun hatten.

Ja, zum Schutz unserer Gesellschaft, unserer Demokratie braucht es unter Umständen auch verdeckte Ermittlungen. In den Fichen strotzte es aber von subjektiven Bewertungen, etwa dass ein bestimmter Anwalt ein «eher naiver Typ» sei. Einen professionellen Staatsschutz organisiert man nicht mit solchen Herabwürdigungen.

Im April 1975 stellte Ihr Büromitarbeiter Andrea Danuser ein Gesuch bei der Bundesanwaltschaft, um Petra Krause im Gefängnis zu besuchen. Die italienischstämmige Anarchistin hatte zusammen mit Schweizer Komplizen Brandanschläge verübt und einen Sprengstoffanschlag auf den Schah von Persien geplant. Danuser wollte die Mitglieder dieser Gruppe juristisch vertreten.

Zunächst: Die anwaltliche Vertretung von Terroristen ist legal, ja gesetzlich vorgeschrieben. Der spätere deutsche Innenminister Otto Schily hat in den 1970er-Jahren RAF-Terroristen wie Gudrun Ensslin oder Horst Mahler vertreten. Entscheidend ist, dass der Anwalt selbst nichts Illegales tut, zum Beispiel Kassiber in ein Gefängnis oder aus diesem schmuggelt. Etwas Derartiges wurde weder mir noch anderen Mitgliedern meiner Kanzlei je vorgeworfen. Es gab aber damals Rechtsanwälte aus der Bundesrepublik, die ihre Kollegen in der Schweiz dazu drängten, sich mit ihren terroristischen Klienten zu identifizieren. Dem widersetzte ich mich klar, und es kam dann in meiner Kanzlei auch zu personellen Trennungen.

Petra Krause (Mitte, weisse Hose), deutsch-italienische Anarchistin, umgeben von Polizisten am Flughafen Rom, 15. August 1977.
In Italien nach einem Hungerstreik in Schweizer Gefängnissen wie ein Popstar empfangen: Die italienischstämmige Anarchistin Petra Krause. Juristisch vertreten wurde sie in der Schweiz von Rechtsanwalt Bernard Rambert vom Zürcher Anwaltskollektiv.
Foto: AP

In den 1980er-Jahren, als Sie Nationalrat waren, diente Ihre Fiche teils zur Sammlung von Informationen zu Motionen oder Interpellationen, die von Ihnen eingereicht wurden.

Solche Einträge wurden von der Bundespolizei als Ausrede dafür angeführt, dass Fichen ja gar keine Anklagekarteien seien, sondern «neutrale Ablagen». Wenn das stimmte, hätten aber konsequent alle Vorstösse von Parlamentariern fichiert werden müssen. Das wurden sie aber nicht. Die einseitige Fixierung auf Kritiker der damaligen Staatsschutzpraxis war aber nicht nur bei der Polizei verwurzelt. Es herrschte eine Paranoia des Kalten Kriegs, die in Universitäten, ja in Familien eindrang.

Bis in die Familien?

Ich sah in den Fichen beispielsweise den Eintrag zu einer Mutter, die ihre Tochter bei der Polizei gemeldet habe, weil diese in die SP und nicht in die FDP eingetreten war. Die Mutter habe ihre Tochter deshalb als mögliche Terroristin angeschwärzt. Ein anderes Beispiel: Ein Professor – wohlgemerkt Mitglied der SP – habe der Bundespolizei gemeldet, in der Diskussion im Seminar hätten drei Studenten radikale Äusserungen gemacht. Diese wurden sofort fichiert. Diese Auswüchse des Kalten Kriegs in der gesamten Gesellschaft – bis hinein in die Familien und bis ins Vertrauensverhältnis eines Professors zu seinen Studenten – desillusionieren mich bis heute mehr als das Misstrauen in die Organisation des Staatsschutzes. Aber weil ich in meiner eigenen Fiche klare Lügen von Spitzeln sah, muss ich mich heute fragen: Sind die Einträge über die Mutter und den Professor eigentlich wahr? Oder sind es auch Lügen, die destabilisieren sollen? 

Moritz Leuenberger, ehemaliger Schweizer Bundesrat, posiert hinter einer monumentalen Mundskulptur vor dem Kunsthaus Zürich.
«Lehrpersonen verloren wegen Leserbriefen ihre Stellen, Studienabgänger erhielten nicht den Job, der ihnen zunächst versprochen worden war, und sie wussten nicht, warum»: Moritz Leuenberger über das Ausmass der Fichenaffäre.
Foto: Silas Zindel

Hatten Ihre Fichen für Sie persönliche Folgen?

Ich vermute, ja. Ich bin mit 24 relativ jung Vater geworden und brauchte eine Stelle. Nach Studienabschluss habe ich mich daher als Jurist breit beworben, unter anderem bei der Gesundheits- und der Polizeidirektion des Kantons Zürich. Aus meinen Fichen habe ich erfahren, dass deswegen ein Polizeibericht angefertigt wurde – zur Sicherheitsüberprüfung. Das ist an sich vernünftig. Wenig Verständnis habe ich dafür, was damals über mich erfasst wurde: Ich hätte mein Töffli einmal ausserhalb einer entsprechenden Markierung parkiert und noch eine weitere Verkehrsbusse kassiert. Das war zwar korrekt. Die Fichen mit den Falscheinträgen wurden dann erst später erstellt. Aber es könnte sein, dass ich die Stelle nicht erhielt, vielleicht wegen meines Töffli.

Macht Sie das wütend?

Nein, jedenfalls nicht wegen meines Falls; ich fand ja dann einen beruflichen Weg. Die Auswüchse zerstörten aber zahlreiche andere Biografien: Lehrpersonen verloren wegen Leserbriefen ihre Stellen, Studienabgänger erhielten nicht den Job, der ihnen zunächst versprochen worden war, und sie wussten nicht, warum eine Kehrtwende erfolgte. Erst durch die Ficheneinsicht erfuhren sie es. Sie mussten sich wegen der Fichierung zum Beispiel als Taxifahrer durchschlagen. Aber: Nur die Fichenbeamten verantwortlich zu machen, griffe zu kurz.

Wen machen Sie mitverantwortlich?

Der politische Wille kam von oben: Bundesrat Kurt Furgler – seit 1971 während mehr als zehn Jahren Vorsteher des EJPD – wollte eine perfektionierte Überwachung nach Vorbild des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Der Schweizer Bundesrat kontrollierte ungenügend, welche Informationen gesammelt wurden – und ermöglichte so einen wild wuchernden Überwachungsstaat, das haben wir im PUK-Bericht deutlich festgehalten. Das war ja der Hauptvorwurf: dass der Schweizer Staatsschutz sich auf die Fronten des Kalten Kriegs versteift hatte, und dies auf dilettantische Weise. Anstatt sich professionell um Drogenhandel, Geldwäscherei und Mafia zu kümmern.

Wurde es nach der PUK besser?

Ja. Die PUK formulierte zahlreiche Empfehlungen an das Parlament, alle wurden umgesetzt. Strukturen und Kontrollen wurden verbessert. Der damalige EJPD-Vorsteher Arnold Koller war anfangs skeptisch gegenüber der eingesetzten PUK, änderte aber seine Haltung, als er die Dimension der Fichenaffäre erkannte. Er handelte dann, entliess zum Beispiel den damaligen Bundesanwalt Rudolf Gerber. Als Folge sackte die Bundespolizei in sich zusammen und kooperierte teilweise mit der PUK. Plötzlich stand uns alles offen.

Wie erklären Sie sich diese Kehrtwende?

Der zeitliche Kontext – der Mauerfall und das Ende des Kalten Kriegs – spielte ohne Zweifel auch eine Rolle. Mit dem Zusammenbruch des Ost-West-Gegensatzes fiel die ideologische Rechtfertigung weg. Ähnliches flog in anderen Ländern zeitgleich auf. Nicht nur in der DDR mit der Stasi, auch in Belgien gab es etwas Ähnliches wie die Fichenaffäre. Hätte der Kalte Krieg länger angedauert, wäre vielleicht der ganze Skandal gar nicht aufgeflogen.

Porträt von Moritz Leuenberger, ehemaliger Schweizer Bundesrat, mit dunklem Hut vor dem Kunsthaus Zürich.
Könnte sich so etwas wie die Fichenaffäre wiederholen? – «Ja, und es ist in vollem Gang», sagt Moritz Leuenberger.
Foto: Silas Zindel

Was raten Sie Jüngeren, die die Fichen ihrer Eltern oder Grosseltern sehen wollen?

Das Interesse verstehe ich. Eltern und Grosseltern sind Teil der eigenen Identität. Eine Aufarbeitung ist sinnvoll. Aber zur Gerechtigkeit gehört, zu prüfen, was wirklich stimmt. Fake gab es schon in analogen Zeiten. Und wenn wir heute über die Vorfahren Unverständliches entdecken: Eine Verantwortung für das Tun der eigenen Eltern und Grosseltern haben wir zwar nicht. Wir dürfen und müssen uns distanzieren, wenn wir etwas nicht billigen können. Aber: Hüten wir uns, in moralische Selbstgefälligkeit zu verfallen. Wir alle sind Kinder unserer Zeit. Deswegen sollen wir uns auch fragen: Hätte ich die Kraft gehabt, mich damals anders zu verhalten? Und bin ich wirklich sicher, dass ich nicht auch einem Zeitgeist erliege, den meine Kinder später verdammen werden?

Könnte sich so etwas wie die Fichenaffäre wiederholen?

Ja, und es ist in vollem Gang. Nicht mit analogen und geschwärzten Fichen in Karteikästen, sondern gespeichert in digitalen Wolken, erstellt von Algorithmen. Mit demokratischen Institutionen wie einer PUK ist das kaum zu kontrollieren. Und es entwickelt sich inhaltlich weniger entlang des alten Links-rechts-Schemas, sondern mit neuen Feindbildern. Wir sehen, wie schnell ein Diskurs kippt und zu einer Polarisierung verkommt – etwa an den Universitäten um den Konflikt Israel - Palästina. Die Bemühungen um Dialog statt roher Gewalt sind ein Ringen um den aufgeklärten und den zivilisierten Umgang zwischen politischen Gegnern – anstelle des Kampfs gegen politische Feinde.

Und wie führt man diesen Kampf?

Michelle Obama sagte: «Je unanständiger die anderen werden, desto anständiger müssen wir sein.» Das ist schon fast biblisch: «Wenn du eine auf die linke Wange bekommst, so halte die rechte hin.» Ich kann dazu stehen. Vielleicht spricht da halt der Pfarrerssohn in mir. (lacht)

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